Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Februar 2009 folgende Punkte beraten und beschlossen.

2. Gleis zwischen Freiberg und Benningen am Neckar

Neuer Aufgang zum Nordbahnsteig (überarbeitete Planung)

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass sich die Gemeindeverwaltung im Frühjahr 2007 zuletzt mit dem Thema beschäftigt habe. Damals hatte das von der Deutschen Bahn beauftragte Ingenieurbüro Mailänder Consult eine Planung mit einer Stahlkonstruktion (Rampe) als behindertengerechter Aufgang zum Nordbahnsteig vorgestellt. Neben dem Rathaus wäre darüber hinaus eine Treppenanlage zum Bahnsteig vorgesehen. Leider war es nicht möglich, dass mit der Inbetriebnahme des Nordbahnsteiges im November 2007 dieser Aufgang hätte realisiert werden können; schlimmer noch: Nachdem sich die Kosten nach Aussage der Deutschen Bahn und des zuständigen Innenministeriums deutlich erhöht haben, wurde der Baubeginn zurückgestellt. Seit Oktober 2008 wird nun der Bahnsteig vorläufig nicht mehr benutzt, so dass es keine Dringlichkeit mehr gäbe, so Bürgermeister Klaus Warthon weiter. Diese Zeitspanne wurde nun genutzt, um die Planungen nochmals zu überarbeiten. Dabei hätte Herr Lang vom Büro Rauschmaier eine für alle Beteiligten kostengünstige und wirtschaftliche Trassenführung des behindertengerechten Aufgangs mit einer Erdböschung ausgearbeitet. Frau Kopfinger vom Ingenieurbüro Mailänder Consult erläuterte die überarbeitete Planung und stellt anhand von Höhenschnitten die Wegeführung dar. Von Seiten des Gemeinderates wurde angefragt, inwieweit es möglich sei, die Treppe weiter nach Westen zu verschieben, damit der Aufgang von der Studionstraße so kurz und so nah wie möglich ausfallen würde. So gäbe es an vielen Stellen die Situation, dass die S-Bahn-Nutzer ohnehin den kürzesten Weg laufen würden; egal ob dort die Treppe dann tatsächlich gebaut wurde oder nicht. Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte daran, dass im zweigleisigen Betrieb in der Mittagszeit nur Vollzüge verkehren, die ohnehin nicht am Bahnsteigende anhalten. Insofern wäre für keine der beteiligten Schülerinnen und Schüler oder anderen Fahrgästen eine Abkürzung denkbar. Die Gemeindeverwaltung versprach, das Thema bei der Deutschen Bahn nochmals anzusprechen, um auszuloten, ob hier eine Überarbeitung der Planung sinnvoll und möglich sei. Eine Entscheidung soll dann in der Sitzung am 09.03.2009 erfolgen.

Tiefbauarbeiten „In den Hofäckern“ und „Veringenweg“

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass auch diese Maßnahme mit dem Projekt „2. Gleis zwischen Freiberg und Benningen“ zu tun habe. Aufgrund der Tatsache, dass der neue Schienenstrang in einem Betontrog verlegt wird, muss auch die Entwässerung geklärt sein. Dies ist nur möglich, wenn im Veringenweg und In den Hofäckern die Kanäle aufdimensioniert werden. Der Schultes wies darauf hin, dass die Gemeinde bereits im Jahr 2005 beim Regenauslasskanal bei der Sporthalle diese zusätzlichen Wassermengen des 2.Gleises berücksichtigt habe. Er geht davon aus, dass die Aufdimensionierung des Kanales zu Lasten der Finanzierungsgemeinschaft für das 2. Gleis gehen, da sich der Kanal trotz seines Alters von knapp 50 Jahren in einem guten Zustand befindet. Ingenieur Karlheinz Lang vom Ingenieurbüro Rauschmaier erläuterte das Ausschreibungsergebnis für die gesamte Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbaumaßnahme. So hätte die Firma Müller aus Backnang das wirtschaftlichste Angebot für den Tiefbau vorgelegt. Die Firma Müller hat in Benningen zuletzt die Neugestaltung des Friedhofsteiles zur vollsten Zufriedenheit der Gemeindeverwaltung ausgeführt und ist als leistungsfähig bekannt. Für die Rohrverlegearbeiten der Wasserversorgung hat die Firma Götz, Sersheim, in einer beschränkten Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. Zu Beginn der Baumaßnahme wird zunächst die Treppenanlage zwischen Veringenweg und Ludwigsburger Straße grundlegend saniert. Für die dafür ebenfalls notwendigen Schlosserarbeiten hat einzig die Firma Tonhäuser, Erdmannhausen, ein Angebot vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion die Beauftragung der Firma Müller GmbH (395.221,67 €), der Firma Götz GmbH (44.449,71 €) und der Firma Metallbau Tonhäuser (15.190,50 €). Die Vergabe erfolgt jedoch unter dem Vorbehalt, dass mit den Finanzierungsträgern der Maßnahme „2. Gleis zwischen Freiberg und Benningen“ eine Einigung bezüglich der Kostenaufteilung erzielt wird.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009

Bürgermeister Klaus Warthon ging zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf ein, dass die Gemeindeverwaltung in der ersten Sitzung des Jahres am 26.01.2009 den Entwurf des Haushaltsplanes, der Haushaltssatzung und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe vorgestellt habe. Bis zum vereinbarten Zeitpunkt am Mittwoch, 11.02.2009 hatten die Fraktionen der Freien Wähler und der SPD Anfragen zum Planwerk gestellt. Der Schultes ging dabei auf die Nachfrage der Freien Wählerfraktion ein, die im Zusammenhang mit der Gebührenordnung für die Sporthalle „In der Au“ angeregt haben, diese zu überarbeiten. Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass sie die Ansicht der Freien Wählerfraktion teile, da die Gebühren insbesondere für auswärtige Nutzer derzeit viel zu gering seien. Es werde für eine der nächsten Sitzungen eine Gebührenordnung ausgearbeitet, die auch einen entsprechenden Auswärtigenzuschlag, der rechtlich zulässig ist, vorsieht. Die CDU hatte kurzfristig beantragt, die Zuschüsse für Schullandheimaufenthalte, die 2005 außer Kraft gesetzt wurden, wieder einzuführen. Dieser Antrag wurde in der Sitzung zurückgezogen; allerdings mit dem Hinweis, dass man sich mit dem Thema dieser Förderung im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2010 wieder auseinandersetzen solle, so die Fraktionsmitglieder. Von Seiten der Freien Wählervereinigung wurde angeregt, ob aufgrund des positiven Ergebnisses im Verwaltungshaushalt es möglich sei, dass mit den überschüssigen Mitteln eine Schuldentilgung vorgenommen werden könnte. Diese würde dazu führen, dass sich die Zinsbelastung in den nächsten Haushalten weiter reduzieren würde. Die Gemeindeverwaltung versprach, an dieser Stelle für die in Frage kommenden Darlehen bei den Banken nachzufragen, ob dies möglich sei. Von der SPD-Fraktion wurde auf das Konjunkturpaket II hingewiesen und gefragt, welche Möglichkeiten sich hier für die Gemeinde ergeben würden. Bürgermeister Klaus Warthon und Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterten in diesem Zusammenhang, dass die endgültigen Rahmenbedingungen für das Konjunkturpaket II erst mit der Bundesratssitzung am 20.02.2009 vorliegen würden. Bisher sei vorgesehen, dass in manchen Bereichen Pauschalen an die Gemeinden ausbezahlt werden können (im Bereich von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und es darüber hinaus ein Förderprogramm für zusätzliche im Haushalt nicht vorgesehene Maßnahmen über den Bund und über das Land geben werde. Näheres könnte man aber erst in der Sitzung am 09.03.2009 erläutern. Grundsätzlich sei es positiv, den Städten und Gemeinden hier finanzielle Mittel zu geben, damit verstärkt Aufträge an die Wirtschaft herausgegeben werden können. Bürgermeister Klaus Warthon führte zum Abschluss aus, dass das nun vorliegende Planwerk mit allen Anlagen gedruckt und zur Sitzung am 09.03.2009 zum satzungsgemäßen Beschluss vorgelegt wird.

Bestellung Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009-02-18

Hauptamtsleiter Markus Häberer wies darauf hin, dass für die Vorbereitung der Wahl am 7.Juni (Europawahl, Regionalwahl, Kreistagswahl, Gemeinderatswahl) ein Gemeindewahlausschuss zu bestellen ist. In Anbetracht der Tatsache, dass die kandidierenden Gemeinderäte hierzu nicht zur Verfügung stehen können, habe man bei der Auswahl des Gemeindewahlausschusses auf die bisher im Gemeinderat tätigen Parteien und Gruppierungen Rücksicht genommen. So sind als Beisitzer bzw. Stellvertreter jeweils ehemalige Gemeinderäte oder engagierte Mitglieder einer Wählergruppierung vorgesehen. In Anbetracht der Tatsache, dass Bürgermeister Klaus Warthon für den Kreistag und das Regionalparlament kandidiert, kann er den Vorsitz des Gremiums nicht übernehmen. Der Gemeindewahlausschuss setzt sich nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates wie folgt zusammen: Markus Häberer (Vorsitzender und Schriftführer), Stefan Kegreiß (stellvertretender Vorsitzender und stellvertretender Schriftführer), Renate Köpf (Beisitzerin), Wolfgang Langenberger (Beisitzer), Alexander Essig (stellvertretender Beisitzer), Richard Lenz (stellvertretender Beisitzer), Brigitte Hartmann, Martina Merker, Sandra Loimayr, Simone Walzer, Jutta Köpf und Annette Engmann. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass es bei den Wahlen vorgesehen sei, dass nach den Europawahlen und Regionalwahlen am gleichen Wahlabend auch die Gemeinderatswahl und die Kreistagswahl ausgezählt werden soll.

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss über das Einvernehmen von zwei Baugesuchen in Benningen. Im zweiten Fall ging es dabei um die Nutzungsänderung des zukünftigen Hotel Garni mit öffentlicher Gaststätte in der Ostlandstraße 2, welches im Frühjahr 2009 seine Pforten öffnen wird.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon verabschiedete die Auszubildende Frau Verena Kuhnle, die ein halbes Jahr bei der Gemeinde gearbeitet hat und dabei auch als Protokollantin im Gemeinderat eingesetzt wurde.