Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26. Januar 2009 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009 mit Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe

Bürgermeister Klaus Warthon und Kämmerer Stefan Kegreiß brachten in der Sitzung den Haushaltsplan 2009 mit den Wirtschaftplänen der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in das Gremium ein. Der Schultes ging in seinen Ausführungen zunächst auf die politische Situation ein und brachte sein Unverständnis zum Ausdruck, dass der Bund vor allem mit dem Konjunkturpaket II eine gesamtstaatliche Verschuldung produziere, die sich noch in vielen Jahren negativ auf die Städte und Gemeinden auswirken werde. Da seien die Ansätze im Land Baden-Württemberg positiver zu beurteilen, nachdem die Landesregierung beschlossen hatte, an der Nullverschuldung festzuhalten. Positiv sei zu vermerken, dass die Kreisumlage im Landkreis Ludwigsburg 2009 nochmals um zwei Prozentpunkte abgesenkt werden konnte. Die Gemeinde Benningen, so Bürgermeister Klaus Warthon weiter, sei auch im Haushaltsjahr 2009 in der Lage, die Verschuldung weiter abzubauen. Die Zuführungsrate als wichtigste Kennziffer im Verwaltungshaushalt sei im Jahr 2009 nochmals sehr positiv. Im Mittelpunkt der Investitionen im Haushaltsjahr 2009 stehen dabei die Tiefbaumaßnahmen „In den Hofäckern“, in der westlichen Bahnhofstraße sowie das Hochbauvorhaben „Rathaus“, welches eine neue Fassade und einen neuen Vollwärmeschutz erhalten wird. Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass sich das Land an den Kosten der Maßnahmen finanziell beteiligt, so dass die Gemeinde keine neuen Schulden aufnehmen müsse. Zum Schluss seiner Ausführungen ging der Schultes auf die Entwicklung in den nächsten Jahren ein und betonte dabei, dass sich die Gemeinde insbesondere im Bereich der Betreuung (Ganztagesbetreuung Schule und Kinderkrippe) engagieren müsse. Aufgrund der Finanz- und Konjunkturkrise sei es darüber hinaus abzusehen, dass die positiven Bilanzzahlen spätestens ab dem Haushaltsjahr 2010 der Vergangenheit angehören werden. Aus diesem Grund existiert nach Meinung der Gemeindeverwaltung auch keine Möglichkeit, die Hebesätze bei den Realsteuern im Jahr 2009 zu senken.

Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte dem Gremium die wichtigsten Zahlen und Kennziffern des Haushalts 2009. So liegt das Haushaltsvolumen bei 10.540.000 Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 9.170.000 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1.370.000 Euro. Der Kämmerer erläuterte, dass 47 % der Einnahmen mittlerweile aus Steuern bestritten werden. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes fallen am meisten die Umlagen (Land, Kreis etc.) mit 29 % ins Gewicht. Positiv beurteile der Kämmerer die geringe Personalausgabenquote von lediglich 19 %. Das sei auch im Vergleich mit vielen anderen Kommunen in Baden-Württemberg ein absoluter Spitzenwert im positiven Sinne. Anhand einer Grafik zeigte er auf, dass es bei den Einnahmen im Vergleich zum Jahr 2008 ein Plus von 432.000 Euro gebe, das allerdings auch auf der Ausgabenseite durch gestiegene Personalkosten und durch höhere Umlagen Mehrausgaben von 438.000 Euro zu verzeichnen seien. Darüber hinaus ging der Kämmerer auf die mittelfristige Finanzplanung ein und erklärte, dass nach heutigem Sachstand mit der Sanierung der Gemeindehalle im Jahr 2010 die Gemeinde unter Umständen neue Darlehen aufnehmen müsse. Dies könne allerdings erst endgültig beurteilt werden, wenn der Haushaltsplan 2010 aufgestellt wird. Zum Schluss seiner Ausführungen ging der Kämmerer noch auf die beiden Wirtschaftpläne der Eigenbetriebe ein, die bereits im Rahmen der Gebührenkalkulation im Dezember vor besprochen waren. So liegt das Volumen des Erfolgsplanes in der Wasserversorgung bei 579.650 Euro und des Vermögensplanes bei 424.000 Euro. Bei der Abwasserbeseitigung werden im Erfolgsplan 883.550 Euro und im Vermögensplan 601.000 Euro angesetzt. In beiden Wirtschaftsplänen sind Darlehensaufnahmen im geringen Umfang vorgesehen.

Die Fraktionen im Gemeinderat haben nach gemeinsamer Vereinbarung nun die Möglichkeit, Anträge zu stellen, die in der Sitzung am 16.02.2009 behandelt werden sollen. Der satzungsgemäße Beschluss des Haushaltsplanes ist dann für den 09.03.2009 vorgesehen.

Ausbau der L 1115 zwischen Mundelsheim und Backnang

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass die überarbeiteten Planungen des Ausbaus der L 1115 zwischenzeitlich in zahlreichen Städten und Gemeinden auf herbe Kritik gestoßen seien. Kernpunkt der Diskussion ist dabei die Tatsache, dass man aufgrund des zu erwartenden landwirtschaftlichen Verkehrs (der nicht mehr auf der dreispurigen Kraftfahrstraße fahren darf) eine parallel geführte Kreisstraße plant. Dies bedeutet, dass zwischen der Einmündung vom Forsthof und der Hardtwaldkreuzung neben der dreispurigen Straße noch eine zweispurige Straße hinzu käme. Allerdings so der Schultes weiter, wäre durch diese Maßnahme das „Benninger Problem“ gelöst, so dass man auch zukünftig in den Weg zur Benninger Hütte einbiegen könne. Die erste Planung des Ausbaus hätte diese Möglichkeit nicht mehr vorgesehen, da von einer Kraftfahrstraße nicht mehr in Waldwege abgebogen werden darf. Für diesen Fall hatte die Gemeinde beantragt, dass die Wege innerhalb des Waldes so ausgebaut werden, dass man vom Parkplatz Rohrtäle zur Benninger Hütte gelangen könnte. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Ausbau der L 1115 zwischen Mundelsheim weiter zu befürworten, das Land aber dazu aufzufordern, den Parallelbetrieb zu überdenken. Darüber hinaus müsse weiterhin die Möglichkeit gewährleistet sein, dass die Benninger Hütte und auch andere Bereiche im Benninger Hardtwald verkehrstechnisch erreichbar seien.

Bebauungsplan „Bild II“ 1. Änderung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.11.2008 den Planentwurf des Bebauungsplans „Bild II“ 1. Änderung gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen. Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung wurde dann vom 15.12. 2008 bis 15.01.2009 öffentlich ausgelegt. Bedenken und Anregungen von Bürgern und Fachbehörden sind keine eingegangen. Lediglich der Verband Region Stuttgart hat hierzu eine öffentliche Stellungnahme abgegeben, so dass der Gemeinderat dann einstimmig den Bebauungsplan als Satzung beschließen konnte. Hintergrund für die Änderung ist die Tatsache, dass im Hirschmann-Ring Einzelhandel bis zu einer Verkaufsfläche von 100 m² auch auf der Südseite (gegenüber dem bestehenden Supermarkt) möglich ist.

Kanalbaumaßnahmen im Jahr 2005

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass in 2005 so viele Kanalbaumaßnahmen wie noch nie in Benningen umgesetzt werden konnten. Dabei handelte es sich um die Neuordnung der Entwässerung im Bereich der Sporthalle, um den großen Entlastungssammler Rennwiesen sowie um weitere kleinere Projekte. Nach der endgültigen Kostenfeststellung ist es dabei notwendig, dass diese im Gemeinderat bekannt gegeben werden. So werden die Kosten für die Herstellung des Projektes „Neuordnung der Entwässerung im Bereich Sporthalle“ auf 490.871,63 Euro festgestellt. Für das Projekt „Herstellung des Entlastungssammlers Rennwiesen“ belaufen sich die Kosten (vorläufig) auf 462.526,88 Euro. Für die Herstellung der Wasserleitung bei den beiden vorgenannten Projekten mussten 85.762,02 Euro aufgewendet werden. Die Planungskosten für die Neugestaltung der L 1138 im Bereich Sporthalle lagen bei 10.617,53 Euro. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

Annahme von Spenden und Spendenbericht 2008

Gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung müssen Spenden, die vom Bürgermeister entgegengenommen werden, im Gemeinderat offiziell angenommen werden. Darüber hinaus ist es notwendig, dass nach Abschluss eines Jahres ein gesamter Spendenbericht erstellt wird, der auch gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Ludwigsburg (Kommunalamt) angezeigt werden muss. Kämmerer Stefan Kegreiß legte diesen Bericht vor. Von der Firma Epple wurde ein Betrag von 500 Euro angenommen, die Firma Nussbaum-Medien hat einen Betrag in Höhe von 50 Euro gespendet; hinzu kommt eine Spende von Frau Inge Haap in Höhe von 267 Euro, die in verschiedenen Bereichen der Gemeinde verwendet werden. Der Gesamtspendenbericht für das Jahr 2008 weist als Gesamtsumme der Spenden einen Betrag von knapp 13.500 Euro aus. Von Seiten des Gemeinderates wurde der herzliche Dank an alle ausgesprochen, die für viele Einrichtungen in der Gemeinde diesen hohen Betrag gespendet haben. Dies unterstützte die Arbeit der Gemeinde sehr.

Baugesuche

Der Gemeinderat fasste den Beschluss über ein Baugesuch. Ein weiteres wurde durch den Antragsteller vorläufig zurückgestellt.