Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.12.2008 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Entwässerung 2. Gleis im Veringenweg und in den Hofäckern

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass im Zuge des Neubaus des 2. Gleises zwischen Freiberg und Benningen dieses in der Ortslage von Benningen auch „entwässert“ werden muss. Hintergrund ist dabei, dass dieses neue Gleis aus Erschütterungsschutz-gründen in einem Betontrog verlegt wird und deswegen nichts versickern kann. Bereits bei der Planfeststellung Ende der 90er Jahre war schon festgestellt worden, dass die Kanalisation im Veringenweg und in den Hofäckern dafür nicht ausreichend ist. Bürgermeister Klaus Warthon erklärte, dass die Bahn nochmals geprüft habe, ob mit einem Stauraumkanal unterhalb der Staibstraße das Problem nicht anderweitig gelöst werden könne. Auf der anderen Seite hätte die Gemeinde Benningen bereits im Jahr 2005 den Auslasskanal in den Neckar an der neuen Sporthalle schon auf diese zusätzlichen Wassermassen ausgerichtet. In der Zwischenzeit steht fest, dass es zu der Kanalauf-dimensionierung keine Alternative gibt.

Die Planungen sehen nun vor, dass im Veringenweg und in den Hofäckern die Kanalisation aufdimensioniert wird. Damit wird es auch notwendig, dass zeitgleich die darüberliegende Wasserleitung erneuert und der Straßenaufbau modernisiert wird. Ingenieur Karl-Heinz Lang vom Ingenieurbüro Rauschmaier erläuterte dem Gremium, wie an den einzelnen Stellen in den Hofäckern die Straßengestaltung aussehen soll. Dabei wird das in Benningen seit Jahren praktizierte Modell einer „Drittelsrinne“ (zum Beispiel in der Goethestraße, Mörikestraße oder Aichweg) umgesetzt. Vor dem Kindergarten Regenbogen (Hofäcker) soll die Fahrbahn verengt werden, um den Kindern dort einen entsprechenden Schutz zu gewähren. Im Zusammenhang mit der Maßnahme soll dann auch das kurze Straßenstück hinunter zur Ludwigsburger Straße, welches sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde, saniert werden. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf 514.000 Euro. Derzeit steht die Gemeinde Benningen, laut Bürgermeister Klaus Warthon, in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG und dem Innenministerium Baden-Württemberg, wie hoch sich die Auftraggeber des 2. Gleises an den Kosten dieser Maßnahme beteiligen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass vom Grundsatz her der Kanal noch funktionstüchtig sei und die Aufdimensionierung von der Baumaßnahme der Bahn verursacht werde. Die Arbeiten sollen im April 2009 begonnen werden, so dass bis zu den Sommerferien die wichtigsten Tiefbauarbeiten erledigt werden können, so die Verwaltung weiter. Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise und der Planung zu; gab jedoch zu bedenken, dass im Zusammenhang mit der Baumaßnahme auch die Treppe zwischen Veringenweg und Ludwigsburger Straße gerichtet werden muss. Dabei wurde dem Ingenieur mit auf den Weg gegeben, dass diese Maßnahme vor den eigentlichen Bauarbeiten im März ausgeführt werden sollten. Dies wurde vom Ingenieur und der Gemeindeverwaltung zu gesagt. Die Beschlussfassung für die komplette Straßensanierung, sowie Kanal- und Wasserleitungsneubau erfolgte einstimmig.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

-Gebührenkalkulation

Traditionsgemäß findet in einer der letzten Sitzungen des Jahres die Diskussion über die Gebührenkalkulation statt. Bürgermeister Klaus Warthon wies schon zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf hin, dass es in Benningen gute Tradition sei, die Wasser- und Abwassergebühr jedes Jahr neu zu kalkulieren, um unliebsame Überraschungen durch langjährige Gebührenunterdeckungen zu vermeiden. Im Bereich der Abwasserbeseitigung sieht die Gebührenkalkulation eine kostendeckende Gebühr von 2,74 €/m³ Abwasser vor. Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte, dass bei dem Planvergleich der vergangenen Jahre sich die Abwassermenge nicht so entwickelt hätte, wie es aufgrund der zu erwartenden Einwohnerzahl kalkuliert wurde, was gleichzeitig zu einer höheren Gebühr pro Kubikmeter führt. Für das Jahr 2009 müsse man nun vorsichtiger verfahren. Bürgermeister Klaus Warthon ergänzte, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen im Abwasserbereich getätigt hätte, die nun über erhöhte Abschreibungen in die Kalkulation einfließen. Der Gemeinderat fasste nach kurzer Diskussion den Beschluss die Abwassergebühr auf 2,74 €/m³ anzuheben.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

-Gebührenkalkulation

Analog wie im Bereich der Abwasserbeseitigung wird auch die Wasserversorgung in der rechtlichen Form des Eigenbetriebs geführt. Hier sehen die Kalkulationszahlen für das Jahr 2009 vor, dass die Gebührenobergrenze von 1,98 €/m³ Frischwasser auf 1,91 €/m³ Frischwasser gesenkt werden kann. Diese Reduzierung begründet sich dadurch, dass insbesondere im Personalaufwand Kostenreduzierungen vorhanden sind. Allerdings wird die Umlage an die Bodenseewasserversorgung, bedingt durch die Auswirkungen der US-Cross-Boarder-Leasing-Finanzierung, sich leicht erhöhen. Der Gemeinderat beschloss auch hier einstimmig die Wasserversorgungsgebühr auf 1,91 €/m³ Frischwasser festzulegen. Hierbei kommen noch 7 % Umsatzsteuer hinzu. Dieser Gebührensatz gilt gleichzeitig auch für das Bauwasser.

Bestattungswesen

-Gebührenkalkulation für das Jahr 2009

Der Gemeinderat hatte am 06.02.2006 den Grundsatzbeschluss gefasst, im Bestattungswesen einen Deckungsgrad von 80 % zu erreichen. Dies solle durch jährliche Gebührenkalkulationen in mehreren Schritten erreicht werden. Hintergrund für diese Maßnahme war die Tatsache, dass mit der Fertigstellung der Friedhofserweiterung die Kosten für Abschreibung etc. sich drastisch erhöht haben. Bei der sofortigen Umsetzung auf eine Kostendeckung mit 80 %, hätte dies eine Vervielfachung der Gebührensätze ergeben. Seit diesem Zeitpunkt kalkuliert die Gemeindeverwaltung die Bestattungsgebühren jedes Jahr neu und federt über einen mehrjährigen Bemessungszeitraum die entsprechenden Gebührensteigerungen ab. Bürgermeister Klaus Warthon und Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterten kurz die sich nun für das Jahr 2009 ergebenden Erhöhungen, die jetzt eine Kostendeckung von ca. 70 % vorsehen. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig die neue Bestattungsgebührenordnung. Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die generelle Überarbeitung der Friedhofsordnung. Hintergrund ist die Tatsache, dass einzelne Bestimmungen in der bestehenden Satzung nicht mehr zeitgemäß sind. So hat es in den vergangenen Monaten einige wenige Fälle gegeben, bei denen Gestaltungsvorschläge von Grabmalen abgelehnt werden mussten. Über dieses Thema wird die Gemeindeverwaltung nochmals ausführlich informieren, wobei eine Änderung der Friedhofsordnung schon deswegen angestrebt wird, da der Gemeindetag als kommunaler Spitzenverband seine Mustersatzung, auf die auch Benningen zugreift, an einigen Stellen geändert hat. Dieses Thema wird in einer der ersten Sitzungen des Jahres 2009 nochmals aufgegriffen.

Sanierung der Gemeindehalle

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass die Planungen für die Sanierung und Modernisierung der Gemeindehalle noch nicht abgeschlossen werden konnten. Für ein Bauvorhaben in dieser Größenordnung mit vielfachen Nutzungsmöglichkeiten könne die Gemeinde nicht überstürzt handeln, so der Schultes weiter. Bei den Überlegungen spielen die Bedürfnisse der Sport- und Kulturtreibenden Vereine und des Pächters der Gaststätte eine Rolle. Der weitere Zeitplan sieht nun vor, dass die Planungen bis zu den Kommunalwahlen im Juni abgeschlossen werden können. Danach werden die Pläne fertig ausgearbeitet, so dass bis zum Jahreswechsel 2009/2010 die Zuschussanträge gestellt werden können. Mit einem Baubeginn ist dann im Sommer 2010 zu rechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Gemeindehalle wie bislang genutzt werden. Bislang war vorgesehen, bereits 2009 mit der Hallensanierung zu beginnen.

Annahme von Spenden

Gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg können Spenden offiziell nur vom Bürgermeister entgegengenommen werden. Eine Annahme erfolgt dann durch öffentlichen Beschluss im Gemeinderat. Im Zusammenhang mit dem Fankonzert der „Bayrischen 7“ am 22.11.2008 in der Gemeindehalle hatte die bekannte Frauenband einen Betrag von 1.000 € für wohltätige Zwecke gespendet. Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig, diesen Betrag anzunehmen. Das Geld ist für die Gründung eines Fördervereines für das Pflegeheim in Benningen vorgesehen

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass in diesen Tagen die Lichtsignalanlage an der Kreuzung L1100/L1138 angebracht wird und damit die über mehrere Monate dauernde Bautätigkeit an dieser Stelle (vorläufig) abgeschlossen wird. Der Fahrbahnbelag auf der Murrbrücke wird im Frühjahr 2009 noch einmal ausgetauscht.