Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.11.2008 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Waldhaushaltsplan 2009

Gemäß den Vorschriften des Landeswaldgesetzes hat der Gemeinderat jährlich über den Betriebsplan des Waldes zu beraten und zu beschließen. Förster Jürgen Weis gab den Mitgliedern des Gemeinderates Einblick über die aktuelle Situation im Benninger Gemeindewald. Dieser hätte sich in den vergangenen Monaten, auch auf Grund der klimatischen Verhältnisse, sehr gut entwickelt. Der Betriebsplan sieht insgesamt Einnahmen von 18.500 Euro und Ausgaben von 19.000 Euro vor. Schwerpunkte auf der Einnahmenseite sind dabei die Verkaufserlöse, die mit 15.000 Euro vorgesehen sind. Auf der Ausgabenseite sind Aufwendungen für Holzfällungen und -aufbearbeitung mit 10.000 Euro vorgesehen. Kritisch äußerte sich der Förster über die Entwicklung des Holzpreises im Zusammenhang mit der allgemeinen Finanzkrise. So könne es sein, dass dieser in den kommenden Wochen weiter sinkt. Er stellte in Aussicht, dass er darauf flexibel reagieren könne. Nach kurzer Diskussion fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss, dem Betriebsplan für das Waldhaushaltsjahr 2009 zu zustimmen. Zum Schluss gab Bürgermeister Klaus Warthon den Termin zur Brennholzversteigerung 2009 am Samstag, 17. Januar 2009, 14.00 Uhr im Hardtwald bekannt.

Neues Kommunales Haushaltsrecht

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Benningen am Neckar

Wie bereits mehrfach berichtet haben acht Studenten im Rahmen ihrer Praktikumsphase und ihres Wahlpflichtfaches die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Benningen am Neckar erstellt. Diese ist im Zusammenhang mit dem noch zu beschließenden Neuen Haushaltsrecht eine Pflichtanlage zum Rechnungswesen, welches auf kaufmännischer Grundlage geführt wird. Nach der öffentlichen Veranstaltung in der Kelter berichteten sieben der acht Studenten ihre Ergebnisse in der Gemeinderatssitzung. Dabei gingen sie auf die Bilanzsumme von knapp 45 Mio. Euro ein und verwiesen darauf, dass die Gemeinde eine Eigenkapitalquote von 66 % aufweisen würde. Anhand von zahlreichen Beispielen erläuterten sie die Aktivseite mit der Zusammensetzung des dortigen Vermögens. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Sachvermögen (unbebaute Grundstücke, bebaute Grundstücke sowie das Infrastrukturvermögen der Gemeinde). Von Seiten des Gemeinderates gab es auch noch einige Nachfragen zu den entsprechenden Positionen. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass das Neue Haushaltsrecht voraussichtlich im Frühjahr 2009 beschlossen wird und den Gemeinden dabei eine Umstellungsfrist bis zum Jahr 2016 eingeräumt wird. Er bedankte sich nochmals bei den Studenten für ihr herausragendes Engagement, das ein nachhaltiges Echo in den Medien hervorgerufen hätte. So habe sogar die Landesschau über die Eröffnungsbilanz von Benningen berichtet.

Bebauungsplan „Bild II“ 1. Änderung

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.10.2008 beschlossen den Bebauungsplan „Bild II“ zu ändern und eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer zweiwöchigen Planauflage durchzuführen. Fast alle Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben oder sich mit dem Plan nicht einverstanden gezeigt. Lediglich der Verband Region Stuttgart wies in einem Schreiben daraufhin, dass die vorgesehene Bebauungsplanänderung eine Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben darstelle. Gemeindeamtsrat Markus Häberer erklärte, dass man gegenüber dem Verband nachweisen könne, dass durch die zusätzlichen Einzelhandelsverkaufsflächen der Ortskern in Benningen keineswegs beeinträchtigt wäre. Der Hintergrund für die Bebauungsplanänderung ist, dass im Hirschmann-Ring an einer Grundstückszeile Einzelhandelsbetriebe bis zu einer Fläche von 100 m² zulässig sind.