Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.10. 2008 folgende Punkt beraten und beschlossen.

Einwohnerfragestunde

Es ist seit vielen Jahren Tradition, dass in der ersten Sitzung eines jeden Quartals eine Einwohnerfragestunde der Gemeinderatssitzung vorgeschaltet wird. Am 13.10.2008 wurde davon kein Gebrauch gemacht, so dass die nächste Möglichkeit wieder in der ersten Sitzung des Jahres 2009 bestehen wird.

Beschaffung einer Wärmebildkamera

Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte daran, dass der Gemeinderat bereits in den Haushaltsplanungen 2007 die Anschaffung einer Wärmebildkamera diskutiert und dem Grunde nach für sinnvoll angesehen hatte. Seinerzeit wurde allerdings darum gebeten, mit der Anschaffung so lange zu warten, bis die Preise für ein solches Gerät günstiger würden. Feuerwehrkommandant Alexander Essig konnte bestätigen, dass in den letzten Monaten tatsächlich ein Rückgang der Preise zu verzeichnen ist, da mittlerweile mehrere Anbieter auf dem Markt sind. Er stellt noch einmal kurz die Vorzüge einer Wärmebildkamera dar und wies darauf hin, dass diese für die Einsatzkräfte der Feuerwehr wertvolle Informationen liefern würde. So könnten mögliche Brandherde oder Glutnester erkannt werden, oder in völlig verrauchten Gebäuden Gegenstände oder Personen geortet werden. Der Einsatz der Wärmebildkamera wäre bis hin zur Personensuche auf dem Neckar geeignet. Derzeit würden sich die aktiven Feuerwehrmänner und –frauen mehrere Kameraarten zeigen lassen. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion die Verwaltung zu ermächtigen, in Absprache mit dem Feuerwehrausschuss die Anschaffung einer Wärmebildkamera durchzuführen. Insgesamt werden hier Anschaffungskosten von ca. 11.000 Euro anfallen.

Heizung im Kindergarten Kirchtal

Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate und Jahre hat sich die Erkenntnis ergeben, dass die Heizung im Kindergarten Kirchtal erneuert werden muss. Die Gemeinde hat sich diesbezüglich durch das Ingenieurbüro Bauphysik 5 und das Ingenieurbüro Ratioplan GmbH beraten lassen. Die Heizung wurde vor Ort angesehen und beurteilt. Herr Müller vom Ingenieurbüro Ratioplan führte aus, dass man sich mehrere Varianten vorstellen könnte, um zukünftig im Kindergarten wirtschaftlich zu heizen. So wurden die Varianten „Gasbrennwertgerät“ mit und ohne Solarunterstützung sowie eine Geothermie-Heizung untersucht. Dabei hat sich herausgestellt, dass mit einem reinen Gasbrennwertgerät die wirtschaftlichste Lösung umgesetzt werden könnte. Die Heizungssanierung umfasst Gesamtkosten von ca. 15.000 Euro. Nach den aktuellen Brennstoffpreisen wäre zukünftig mit einer jährlichen Einsparung von ca. 700 Euro zu rechnen. Die Heizungssanierung wird im Jahr 2009 durchgeführt. Bürgermeister Klaus Warthon wies abschließend darauf hin, dass sich schon jetzt im Kindergarten Kirchtal häufig die Situation ergeben habe, dass die Räume „überhitzt“ seien. Von daher wären auch die Eltern dankbar, wenn hier eine gute Lösung umgesetzt wird.

Bebauungsplan „Bild II“, 1. Änderung

-Aufstellungsbeschluss-

Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat haben sich mit dem Thema Einzelhandelsnutzungen im Gewerbegebiet Bild II unterhalten. Hintergrund hierfür ist, dass im Gewerbegebiet Bild II mit Ausnahme des Streifens zwischen Hirschmann-Ring und der Ludwigsburger Straße grundsätzlich kein Einzelhandel (oder allenfalls untergeordnet) möglich ist. In der Zwischenzeit hat eine Bäckerei beantragt, eine Verkaufsfläche auf einem gegenüberliegenden Grundstück zu erstellen. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung waren dabei zum Ergebnis gekommen, dass man zwar grundsätzlich daran festhalten sollte im Gewerbegebiet den Einzelhandel nicht verstärkt zuzulassen (schon wegen der Geschäfte innerhalb des Ortes); auf der anderen Seite aber Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von lediglich 100 m² zu erlauben. Dies ist allerdings nur mit einer Bebauungsplanänderung möglich. Der Aufstellungsbeschluss hierfür, sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer zweiwöchigen Planauflage wurden im Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Änderung der Richtlinien über die Vereinsförderung

Bürgermeister Klaus Warthon berichtete kurz, dass es zwei Vereine in Benningen gibt, deren jugendliche Mitgliederzahl in den vergangenen Jahren auf Grund der Tatsache, dass im Verein kein Beitrag bezahlt werden muss, stark angestiegen seien. Dabei handelt es sich auch um Kinder und Jugendliche, die mit dem eigentlichen Verein nichts mehr zu tun haben. Aus Fairness den anderen Vereinen gegenüber, die immer nur die jugendlichen Mitglieder im Wege der Vereinsförderung im Rathaus anmelden, die tatsächlich im Verein sind (und Beitrag bezahlen), hat man sich dazu durchgerungen die Vereinsförderrichtlinien zu ändern. Konkret geändert wurden die Richtlinien über die Vereinsförderung im § 5. Dort ist nun angeführt, dass beim Grundschulförderverein die jugendlichen Mitglieder vom vollendeten 5. Lebensjahr bis zum vollendeten 12. Lebensjahr berücksichtigt werden. Bei der Elterninitiative Benningen e.V. sind dies Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr. Damiti die beiden Vereine Planungssicherheit haben, gilt diese Änderung erst ab dem 01.01.2009. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

Baugesuche

Der Gemeinderat fasste Beschlüsse über insgesamt 6 Baugesuche.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Straßensperrung an der Einmündungskreuzung in Richtung Marbach nochmals um zwei Wochen verlängert wird.